Donnerstag, 28. Januar | 04:59 Uhr

Nicht kleckern, sondern klotzen: Der Bund darf im nächsten Jahr fast 180 Mrd. EUR neue Schulden aufnehmen. Der Haushaltsentwurf sehe nun eine Nettokreditaufnahme von 179,82 Mrd. EUR vor, teilten Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages mit. Dies ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Gesamtausgaben des Haushalts würden mit 498,62 Mrd. EUR geplant, hieß es. Hierfür muss die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden. Die zulässige Neuverschuldung werde um 164,2 Mrd. EUR überschritten. Dies sei erforderlich, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und die Volkswirtschaft schnell wieder auf einen Wachstumspfad zu führen, teilte der Ausschuss mit. Der Bundestag soll den Haushalt in zwei Wochen verabschieden. Die höchste Neuverschuldung war vom Bundestag für dieses Jahr mit 218 Mrd. EUR bewilligt worden. Dieser Kreditrahmen wird aber voraussichtlich bei weitem nicht ausgeschöpft. Aus dem Finanzministerium hieß es zuletzt, die Neuverschuldung in diesem Jahr werde womöglich bei 160 bis 170 Mrd. EUR liegen.