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17:05 | 13.07.2020
dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 13.07.2020 – 17.00 Uhr

China verhängt Sanktionen gegen US-Politiker und Funktionäre

PEKING – Als Reaktion auf angekündigte US-Sanktionen gegen chinesische Politiker, denen die Unterdrückung von Muslimen in der Region Xinjiang vorgeworfen wird, hat China seinerseits Strafmaßnahmen gegen US-Politiker und Funktionäre verkündet. Wie eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Montag mitteilte, seien die Maßnahmen gegen die US-Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz sowie den China-Ausschuss des US-Kongresses gerichtet. Auch gegen Sam Brownback, den US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit, und den Kongressabgeordneten Chris Smith seien Strafen verhängt worden. Ohne Details zu nennen, sagte die Sprecherin, dass es sich um Maßnahmen handele, die mit denen der USA “korrespondieren” würden.

ROUNDUP: Außenminister beraten über Türkei-Konflikte und Hongkong-Krise

BRÜSSEL – Die Außenminister der EU-Staaten treffen sich an diesem Montag (9.00 Uhr) zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder persönlich in Brüssel. Thema der Beratungen sind die Konflikte mit der Türkei und eine mögliche EU-Reaktion auf das chinesische Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong. Zudem wird es unter anderem um die Folgen der Corona-Krise für lateinamerikanische Staaten gehen.

Merkel berät mit Italiens Premier Conte über EU-Corona-Hilfspaket

BERLIN – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zu Beratungen über den EU-Wiederaufbaupakt in der Corona-Krise zusammengekommen. Merkel empfing Conte am Montag im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Mit dem Treffen wollte Merkel, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, den EU-Gipfel an diesem Freitag in Brüssel vorbereiten. Am Dienstag plante Merkel, den spanischen Premier Pedro Sánchez im Berliner Kanzleramt zu empfangen.

ROUNDUP/Präsidentenwahl in Polen: Trzaskowski gratuliert Duda zum Sieg

WARSCHAU – Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat der oppositionelle Herausforderer Rafal Trzaskowski dem Amtsinhaber Andrzej Duda zum Sieg gratuliert. “Möge diese Amtszeit eine wirklich andere werden”, schrieb Trzaskowski am Montag auf Twitter.

ROUNDUP: Spahn warnt vor zweiter Corona-Welle

BERLIN – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bürger vor Leichtsinn im Umgang mit der Corona-Pandemie gewarnt. “Die Gefahr einer zweiten Welle ist real”, sagte Spahn am Montag in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Wachsamkeit ist für Regierung und RKI das Gebot der Stunde. Übermut wie am Wochenende auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca dürfe es nicht geben. Spahn: “Wir dürfen das Erreichte nicht gefährden.” In Deutschland seien derzeit vor allem regionale und lokale Ausbrüche jederzeit möglich. Doch sei das Land gut gerüstet.

ROUNDUP: Wirtschaftsverbände stemmen sich gegen Lieferkettengesetz

BERLIN – Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft stemmen sich gegen ein Lieferkettengesetz, das Sozial- und Umweltverstöße auch bei ausländischen Geschäftspartnern eindämmen soll. Sie äußerten am Montag scharfe Kritik an einer Firmenbefragung, auf deren Grundlage die Bundesregierung entscheiden will, ob es verbindliche Vorschriften geben soll.

EU-Aufbaufonds: Spaniens Regierungschefs Sánchez in Den Haag

DEN HAAG – Im Ringen um den umstrittenen EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise ist der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seinem Amtskollegen Mark Rutte in Den Haag zusammen gekommen. Rutte empfing Sánchez am Montag in seinem Amtssitz Catshuis zu einem Arbeitsessen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die geplanten EU-Milliardenhilfen für wirtschaftlich von der Krise besonders hart getroffene Länder wie etwa Italien und Spanien. Über den Fonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro soll Ende der Woche bei einem Gipfel in Brüssel beraten werden.

Deutschland und Frankreich wollen EU-Reaktion auf Hongkong-Krise

BRÜSSEL – Deutschland und Frankreich wollen vorerst nur mit vergleichsweise zurückhaltenden Maßnahmen auf das Vorgehen Chinas in Hongkong reagieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlugen Berlin und Paris zu dem EU-Außenministertreffen am Montag vor, künftig geschlossen den Export von Gütern zu untersagen, die zur Niederschlagung von Protesten genutzt werden können. Zudem sollen Bürger Hongkongs einfacher dauerhaft in der EU bleiben können, wenn sie sich politisch verfolgt fühlen.

Luftverkehr in Europa nimmt wieder zu

BRÜSSEL/FRANKFURT – Am europäischen Himmel sind nach dem Corona-Schock wieder mehr Passagierflugzeuge unterwegs. In der abgelaufenen Kalenderwoche bis einschließlich Sonntag (12. Juli) zählte Eurocontrol 90 549 Flüge und damit 36,6 Prozent des Vorjahreswertes, wie der Chef der Flugsicherungs-Koordination, Eamonn Brennan, am Montag über Twitter mitteilte. Im Schnitt waren das täglich knapp 13 000 Flüge und damit 1383 mehr als in der Woche zuvor. Zu dem Höchststand seit dem nahezu vollständigen Lockdown trug besonders die irische Ryanair bei, die durchschnittlich 1045 Flüge pro Tag anbot.

Hessen schlägt steuerliche Pauschale für Homeoffice vor

WIESBADEN – Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat vorgeschlagen, Beschäftigte im Homeoffice steuerlich zu entlasten. Arbeitnehmer sollten ihre Kosten über eine einfache Pauschale steuerlich geltend machen können, regte Boddenberg am Montag in Wiesbaden an. Für jeden vollen Arbeitstag in den heimischen vier Wänden sollten 5 Euro als Werbungskosten absetzbar sein, mit einer Jahresobergrenze von 600 Euro. Steuergesetze liegen in der Zuständigkeit des Bundes – dort ist eine solche Entlastung für Beschäftigte im Homeoffice bislang nicht geplant.

Studie: Corona-Krise trifft Selbständige hart

MÜNCHEN – In Deutschland leiden laut einer Studie Selbständige stark unter den Folgen der Corona-Krise, während abhängig Beschäftigte nur vergleichsweise wenig Einbußen hinnehmen müssen. 66 Prozent der Selbständigen hätten in der Krise Umsatzrückgänge zu verzeichnen, teilte das Ifo-Institut am Montag in München auf Basis erster Ergebnisse einer Studie mit. Nahezu die Hälfte der Selbständigen (46 Prozent) mussten demnach seit Beginn der Corona-Krise private Ersparnisse nutzen, um die negativen Folgen für ihr Gewerbe abzumildern.

Umfrage bei Unternehmen: Das Homeoffice bleibt

MÜNCHEN – Das Homeoffice dürfte in vielen Firmen die Corona-Krise überdauern. 54 Prozent der Betriebe erwarten, dass diese Arbeitsform dauerhaft zunimmt, wie eine am Montag veröffentlichte Befragung des Münchner Ifo-Instituts bei rund 7300 Unternehmen ergab. “Die Coronakrise könnte einen dauerhaften Schub fürs Homeoffice bedeuten”, sagt Oliver Falck vom Ifo. “Für viele Unternehmen ging die Umstellung mit beträchtlichen Investitionen in digitale Infrastruktur und neue Kommunikationstechnologie einher. Diese Neuorganisation der Arbeit wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht vollständig rückgängig gemacht werden.”

Deutschland: Weniger Geburten und weniger Sterbefälle 2019

WIESBADEN – Frauen in Deutschland haben im vergangenen Jahr weniger Babys auf die Welt gebracht als 2018. So lag die Zahl der Neugeborenen bei rund 778 100, das waren etwa 9400 Kinder weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Rechnerisch kamen damit 9,4 Babys auf 1000 Einwohner (2018: 9,5 Babys).

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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