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20:19 | 20.10.2019
Klingbeil erwartet ‘harte Sitzungen’ im Maut-Untersuchungsausschuss

BERLIN (dpa-AFX) – Die SPD will sich in dem geplanten Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut für maximale Transparenz einsetzen. Dies sei man den Steuerzahlern schuldig, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. “Und da werden auch unsere Parlamentarier sehr genau drauf achten, dass jetzt wirklich alles auf den Tisch kommt”, betonte Klingbeil.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP brachten mit der erforderlichen Zahl an Abgeordneten einen Einsetzungs-Antrag auf den Weg.

“Die Zahl der Fragezeichen – das will ich ganz bewusst sagen – ist größer geworden in den letzten Wochen”, sagte Klingbeil. Es sei gut, dass der Ausschuss komme und dass vom Minister auch maximale Transparenz angekündigt worden sei. “Aber jetzt muss auch aufgeklärt werden. Und ich glaube, das werden harte Sitzungen und harte Gespräche im Untersuchungsausschuss”, sagte der SPD-Generalsekretär.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Das Ministerium argumentiert dagegen, es sei in der Pflicht gewesen, die Maut schnell umzusetzen, um erwartete Einnahmen zu sichern.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warf Scheuer vor, bei der Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut ein zu hohes Risiko eingegangen zu sein. “Ich gehe davon aus, dass Herr Scheuer gewarnt wurde – sowohl von seinen Beamten, aber auch von den Betreibern. Aber Herr Scheuer hat auf Risiko gesetzt. Er wollte unbedingt die Maut – koste es, was es wolle.”/shy/DP/he


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