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15:41 | 30.11.2020
Müller weist Kritik an mangelnder Beteiligung an Corona-Hilfen zurück

BERLIN (dpa-AFX) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Kritik zurückgewiesen, die Länder würden sich nicht genügend an den Kosten der Corona-Hilfen beteiligen. “Der Bund hat wahnsinnig viel gemacht und unterstützt, hohe dreistellige Milliardenbeträge – und die Länder ganz genauso”, sagte Müller, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, am Montag in einem Live-Interview des “Spiegels” (Online). “Allein der Stadtstaat Berlin kommt auf Milliarden. Jetzt kann man sich ausrechnen, was in Bayern und in NRW und Baden-Württemberg in den großen Ländern los ist.”

Auch Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) wies Brinkhaus’ Forderung zurück. “Die Länder gehen bereits jetzt an die Grenze des finanziell überhaupt Verantwortbaren”, sagte sie laut einer Mitteilung in Potsdam.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” seine Forderung verteidigt, die Länder sollten bei den Corona-Hilfen künftig mehr zahlen. “Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten”, sagte der CDU-Politiker.

Müller widersprach dem energisch: “Es ist einfach bedauerlich, dass das letzte halbe Jahr an Herrn Brinkhaus offensichtlich völlig spurlos vorübergegangen ist und er gar nicht mitbekommen hat, was wir gemeinsam geleistet haben”, sagte er. “Es ist mir völlig schleierhaft, wie man so einseitig sagen kann, die Länder müssen in die Pflicht kommen. Richtig ist, aus meiner Sicht, wir bleiben beide in der Pflicht. Der Bund wird weiter in Pflicht bleiben zu unterstützen bei den großen übergeordneten Fragen. Die Lufthansa , wenn die unterstützt werden soll, kann man nicht sagen, das soll Mecklenburg-Vorpommern eben machen. Das ist Aufgabe des Bundes. Wenn ich Kulturbetriebe habe in Sachsen-Anhalt, ist es Aufgabe auch zumindest des Landes, solche Betriebe zu unterstützen. ”

Brandenburgs Finanzministerin sagte, das Land habe einen Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro aus Krediten aufgespannt. “In Berlin dämmert es langsam, dass der derzeitige Corona-Kurs nicht mehr lange fortgesetzt werden kann, ohne die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nachhaltig zu ruinieren”, sagte Lange weiter. Der Staat ersetze faktisch ausgefallene und nicht erbrachte Wirtschaftsleistung – das sei nicht unbegrenzt möglich./ah/DP/jha


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