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14:05 | 29.10.2020
Oppositionsparteien wollen Parlamente stärken in Corona-Krise

BERLIN (dpa-AFX) – Die Oppositionsparteien im Bundestag verlangen mehr Mitsprache für die Parlamente bei den Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus. FDP, AfD, Grüne und Linke drängten bei einer Debatte im Berliner Bundestag am Donnerstag auf Änderungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, beklagte, dass Merkel erst nach erneuten Pandemie-Beschlüssen mit den Ministerpräsidenten zur Generaldebatte im Bundestag erscheine. In einer nicht öffentlich tagenden Runde, die in der Verfassung nicht vorgesehen sei, würden schwerste Eingriffe in die Grundrechte beschlossen.

Bund und Länder hatten am Mittwoch die einschneidensten Maßnahmen seit dem großen Lockdown im Frühjahr beschlossen. Ab Montag sollen unter anderem Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat und in der Öffentlichkeit treffen. Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, verlangte eine bessere Unterrichtung der Parlamente und deren stärkere Beteiligung. Gerade in der Pandemie brauche es eine öffentliche Debatte. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch bemängelte, dem Handeln von Bund und Ländern fehle die wissenschaftliche Grundlage und sprach von Willkür.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, betonte, es sei notwendig, dass getroffene Maßnahmen immer wieder auf den Prüfstand kämen. Ihre Fraktion fordert eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes, zudem solle eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” vom Bundestag künftig nur noch für zwei Monate beschlossen werden und bei Bedarf aktiv verlängert werden.

Der Bundestag hatte die Lage im März für zunächst ein Jahr festgestellt, sie könnte aber auch eher aufgehoben werden. Die Feststellung verschafft dem Bundesgesundheitsministerium zusätzliche Kompetenzen – es kann etwa Meldepflichten für Fahrgäste im grenzüberschreitenden Bahn- und Busverkehr oder Maßnahmen zum Beschaffen von Arzneimitteln und Schutzausrüstung direkt verordnen. Ein Großteil der Einschränkungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger beruht indes auf Verordnungen der Länder, mit denen diese die Absprachen mit dem Bund umsetzen.

Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke wies darauf hin, dass bereits mehrmals über Anträge über ein vorläufiges Ende der “epidemischen Lage” beraten worden sei, wofür es aber keine Mehrheiten gegeben habe. Von einem Mangel an Demokratie könne also keine Rede sein. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, zeigte sich offen für eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes, mahnte aber eine Diskussion ohne Polemik an./hrz/DP/jha


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