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14:54 | 19.04.2019
Regierungsumbildung in Pakistan nach Kritik an Wirtschaftsproblemen

ISLAMABAD (dpa-AFX) – Nur acht Monate nach seinem Amtsantritt hat Pakistans Ministerpräsident Imran Khan eine weitreichende Kabinettsumbildung vorgenommen. Am Donnerstagabend (Ortszeit) kündigte Khan an, zehn Ministerposten neu zu besetzen. Während mehrere Minister neue Ministerien zugeteilt bekamen, schied der Finanzminister Asad Umar aus. Umar war angesichts der Wirtschaftskrise und schleppender Verhandlungen um ein Hilfspaket des Internationalen Wirtschaftsfonds (IWF) in die Kritik geraten.

Neuer Chef des Finanzministeriums wird Abdul Hafeez Shaikh. Beobachter befürchten, dass sich durch die Neubesetzung die IWF-Verhandlungen um ein Paket in Höhe bis zu acht Milliarden US-Dollar noch einmal in die Länge ziehen könnten. Im Oktober hatte Pakistan offiziell beim IWF um Hilfen gebeten. Die Verhandlungen stockten aber unter anderem wegen Differenzen zur Wechselkurspolitik.

Shaikh muss zudem innerhalb weniger Wochen das Budget für das neue Finanzjahr ab Juli vorstellen. Gleichzeitig fehlen dem Staat aufgrund der schlechten Wirtschaftsentwicklung mehr als 3 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen für das laufende Jahr.

Khan hatte der Bevölkerung nach seinem Wahlsieg eigentlich einen “islamischen Wohlfahrtsstaat” versprochen. Die Regierung musste allerdings die Preise für Gas und Benzin erhöhen. Das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich, Stellen im öffentlichen wie im privaten Sektor wurden abgebaut. Zinsen und Inflation stiegen.

Khans Regierung war aber auch wegen einer sich verschlechternden Sicherheitslage in Kritik geraten. Erst vergangene Woche wurden bei einem Anschlag in der Stadt Quetta 20 Menschen getötet. Die Terrormiliz Islamischer Staat bekannte sich dazu. Am Donnerstag wurden 14 Buspassagiere getötet, darunter Angehörige der Marine. Den Angriff reklamierte eine nationalistische Rebellengruppe für sich, die für die Unabhängigkeit der Provinz Balutschistan kämpft./vee/DP/he


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