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16:35 | 13.08.2020
ROUNDUP: Kommunen warnen: Können uns kein zweites Herunterfahren leisten

MAINZ (dpa-AFX) – Der neuerliche Anstieg der Corona-Infektionen macht aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds konsequentes Handeln gegen Regelverstöße nötig. Wer sich beispielsweise nicht an Maskenpflicht und Abstandsgebot halte, müsse damit rechnen, dass die Ordnungsbehörden energisch durchgreifen, sagte Präsident Ralph Spiegler am Donnerstag in Mainz. “Es ist eine gewisse Nachlässigkeit zu verzeichnen.” Spiegler warnte: “Über allem steht: Wir können uns einen zweiten Lockdown nicht leisten.”

Der Verband warf Teilnehmern einer Anti-Corona-Demonstration Anfang August in Berlin “unsolidarisches und verantwortungsloses Verhalten” vor. “Wir dürfen das nicht einfach laufen lassen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, was aber nicht bedeute, dass Ordnungsbehörden nicht berechtigt seien, klare Auflagen zu erteilen. Er verwies auf Gerichtsurteile der vergangenen Monate, die beispielsweise eine Begrenzung der Teilnehmerzahl, die Einhaltung des Abstandsgebots und Erfassung von Kontaktdaten für zulässig erachtet hätten.

Bei Verstößen sollen die Ordnungsbehörden nach Ansicht des kommunalen Spitzenverbandes entschlossen eingreifen und das Fehlverhalten beenden. Notfalls müssten die Kommunen ihr Personal in diesem Bereich aufstocken, beispielsweise durch eine zeitweise Verlagerung von Stellen innerhalb der Verwaltung. Mit Blick auf Herbst und Winter seien im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus kreative und an die jeweilige Situation angepasste Lösungen erforderlich. So könnten Kommunen für die Außengastronomie mehr öffentliche Flächen zur Verfügung stellen und etwaige Verbote von Heizpilzen vorübergehend außer Kraft setzen. Im Öffentlichen Nahverkehr solle die Taktung erhöht werden, damit weniger Menschen gleichzeitig in einem Bus oder einer Bahn sitzen.

Landsberg beklagte zudem eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte, Bürgermeister, Mitarbeiter von Ordnungsämtern und Rettungssanitäter. Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei wie jüngst in Frankfurt und Stuttgart seien ein Zeichen dafür, dass in einigen Gruppen der Gesellschaft die Ablehnung gegenüber dem Staat und seinen Institutionen wachse.

“Nicht überall ist Stuttgart. Nicht überall ist Frankfurt”, betonte Landsberg. Aber es gebe auch in vielen kleineren Kommunen ähnliche Vorfälle. Er forderte für Städte und Gemeinden mehr Spielraum beim Einsatz von Videoüberwachung an beliebten Versammlungsplätzen.

In dem kommunalen Spitzenverband haben sich nach eigenen Angaben mehr als 11 000 Städte und Gemeinden zusammengeschlossen./mba/DP/he


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